Pressemitteilung

Magdeburg.- Der Evaluationsbericht des Finanzministeriums zur Auskömmlichkeit des kommunalen Finanzausgleichs zum 30. Juni 2018 gibt aus Sicht der Kommunalen Spitzenverbände keinen Grund zur Entwarnung für die schwierige Finanzsituation unserer Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise.

Der zu Beginn der laufenden Legislaturperiode vereinbarte Festbetrag von 1.628 Mio. Euro habe zwar den Abwärtstrend bei den Landeszuweisungen gestoppt und damit zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen beigetragen. Neue Aufgaben, hohe Tarifabschlüsse, steigende Baupreise und eine landesweit sehr unterschiedliche Steuerentwicklung bedeuten allerdings für viele Kommunen eine weiterhin enge Haushaltslage, die zu teilweise schmerzhaften Konsolidierungsmaßnahmen zwinge. 

Dies alles muss bei der Bemessung der Finanzausgleichsmasse ständig und sorgsam beachtet werden, um den verfassungsmäßigen Anforderungen an eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung ausreichend zu entsprechen. Hierbei dürfen die positiven Festlegungen aus dem Koalitionsvertrag keinesfalls in Frage gestellt werden, also

• die Berücksichtigung der gemeindlichen Steuereinnahmen nicht mehr nach Steuerschätzungen, sondern nach dem „Ist-Aufkommen“,
• die ungekürzte Durchreichung der kommunalen Entlastungen des Bundes an die Kommunen und
• die strikte Einhaltung des Konnexitätsgrundsatzes nach Art. 87 Abs. 3 der Landesverfassung.

Die vom Finanzminister vorgeschlagene Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände ist der richtige Weg, um die Fortschreibung des FAG ab 2021 rechtzeitig vorzubereiten. So kann auch viel Geld für einen externen Gutachter gespart werden.

Pressemitteilung der Kommunalen Spitzenverbände [PDF-Dokument: 147 kB]